Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)
SPEXX PRODUCTS GmbH, Rheinstraße 124, D-64319 Pfungstadt
(Stand: Mai 2026)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der SPEXX PRODUCTS GmbH (nachfolgend „Verkäufer“). Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Besondere Regelungen für Unternehmer sind als solche gekennzeichnet.
2. Angebote und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfrist freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Sammelanfrage) dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung der Ware zustande.
3. Preise und Mindestauftragswert
Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich unsere Preise für Unternehmer ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Bruttopreise (inkl. MwSt.) ausgewiesen. Die Rücknahme oder Entsorgung von Einwegverpackungen ist im Preis nicht enthalten. Der Mindestauftragswert beträgt 250,00 €. Wird dieser Wert nicht erreicht, berechnen wir einen Bearbeitungszuschlag von 50,00 €, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
4. Zahlung und Kreditverhältnisse
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto (ohne Abzug) zahlbar. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Wir sind auch nach Erteilung einer Auftragsbestätigung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Vorkasse zu verlangen, wenn uns ungünstige Kreditverhältnisse des Käufers bekannt werden.
5. Lieferzeiten und Höhere Gewalt
Wenn die bestellte Ware vorrätig ist, erfolgt die Lieferung schnellstmöglich. Bei Produktionsware ist mit einer Lieferzeit von mindestens 14 Tagen zu rechnen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Unverschuldete Umstände wie höhere Gewalt, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung oder Rohstoffmangel, welche die Herstellung oder den Versand behindern, befreien uns für die Dauer der Störung von der Lieferverpflichtung.
6. Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt zusätzlich: Das Eigentum geht erst über, wenn sämtliche jeweils bestehenden Forderungen aus der beiderseitigen Geschäftsbeziehung (inkl. Nebenkosten wie Zinsen und Mahnauslagen) beglichen sind. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig.
7. Gewährleistung und Beanstandungen
Für Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Mängelhaftung). Für Unternehmer: Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Ware (und vor deren Verarbeitung) geltend gemacht werden (§ 377 HGB). Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Kaufpreisgutschrift. Weitergehende Ansprüche, insbesondere die Haftung für Schäden, die durch die Verarbeitung mangelhafter Ware entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
8. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
Wenn Sie Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Ware in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SPEXX PRODUCTS GmbH, Rheinstraße 124, 64319 Pfungstadt, info@spexx-products.com) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung tragen Sie.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort Pfungstadt und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag nach unserer Wahl Darmstadt.